BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

Karlsruhe (dpa) - Der Verkauf von Emblemen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen ist nicht strafbar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach einen Versandhändler frei, der Kleidungsstücke, Anstecker und andere Artikel mit Anti-Nazi-Symbolen vertrieben hatte.
Wenn die Symbole "in offenkundiger und eindeutiger Weise" die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brächten, dann dürfe deren Gebrauch nicht kriminalisiert werden. Damit korrigierten die Karlsruher Richter ein Urteil des Landgerichts Stuttgart. Es hatte den 32 Jahre alten Angeklagten aus dem baden-württembergischen Winnenden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt.
Laut BGH besteht kein Zweifel, dass die verkauften Artikel eindeutig gegen die Nazi-Ideologie gerichtet sind.

Quelle: GMX News


Bravo, die Gerechtigkeit hat gesiegt.

Victor :D

Na wenigstens mal etwas!

endlich mal auch gute Nachrichten ;D

Prima,endlich mal auch was positives :14

irgendwie erfreut mich diese Meldung nicht so, wie sie Euch erfreut.

Ob die einen gewaltbereit unter Hakenkreuzen maschieren, oder die anderen gewaltbereit unter durchgestrichenen Hakenkreuzen, macht eigentlich keinen großen Unterschied. Beie Gruppierungen sammeln sich unter Bannern, beiden Gruppierungen definieren sich über diese Banner, beide Gruppierungen sind bereit, unter Einfluss dieser Banner, Gesetze zu übertreten und Grenzen zu überschreiten. 2 Ideologien, welche sich abgesehen vom Inhalt der Banner kaum unterscheiden.

Ich denke, es ist von Bedeutung, unter was für ein Banner ein Mensch sich stellt. Ich stelle mich unter keines von diesen beiden.

gelöscht

gelöscht

@ Shomer

Da kann man berechtigt auch besorgt sein was bei uns in der Schweiz abläuft.

Für mich steht nur fest, dass es keine Ideologie gibt, weder rechts noch links, die nicht ihre eigenen Ziele verfolgt. Eigentlich kann man nur versuchen, immer wieder einen Kräfteausgleich in der Politik herzustellen, damit man nicht der einen oder anderen Seite zuviel Macht in die Hände spielt.

Und im übrigen sehe ich, dass ebenso viel Antisemitismus von linker Seite geschürt wird, vor allem im Verhalten gegenüber dem Staat Israel (also ich sage damit nicht, dass in Israel alles richtig läuft) aber letzthin hat mir mein Sohn von einer Umfrage bezüglich der Haltung gegenüber Israel berichtet, die mich schon erschreckt hat. Und da bin ich mir ganz sicher, dass auch die Stellungnahmen unserer Regierung sehr viel dazu beitragen, dass dann indirekt auch der Antisemitismus in unserem Land gefördert wird.

So hoffe ich, dass der Ewige dem Treiben hier auf unserer Erde bald mal ein Ende bereitet und in Israel sein Friedensreich aufrichtet, welches ja dann seine Auswirkungen auf die ganze Welt haben wird, selbst wenn die Zeiten davor ja sehr schlimm sein werden.


@ Eispickel

Echt deine Bedenken kann ich total gut verstehen. Ich möchte mich nämlich auch unter keine dieser Fahnen stellen!

Das Problem finde ich aber, dass beide dieser gewaltbereiten Gruppen indirekt einen negativen Einfluss haben auf die Politik eines Landes. Die Frage stellt sich mir dann: Was kann ich persönlich noch dazu tun, um die Situation zu entschärfen? Oder wenn man nichts dagegen tut, entzieht man sich denn nicht der Verantwortung in der Gesellschaft?

Liebe Grüsse
Helo

Zitat:

---

Zitat von Helo

Die Frage stellt sich mir dann: Was kann ich persönlich noch dazu tun, um die Situation zu entschärfen? Oder wenn man nichts dagegen tut, entzieht man sich denn nicht der Verantwortung in der Gesellschaft?
Liebe Grüsse
Helo

---

Ich glaube, die gewaltbereiten Teile der rechts- oder linksextremistischen Kreise sind zur Zeit, verglichen mit anderen Gruppen von Straftätern zahlenmäßig so klein, daß wir es getrost der Polizei überlassen können, Massnahmen gegen diese zu ergreifen. Von daher sehe ich hier auch keine verschärfte Situation. Da sehe ich das schlummernde Gewaltpotential an sozialen Brennpunkten oder auch im Bereich Ausländerintegration erheblich größer (siehe Vorortschlachten in Frankreich, Jugendbanden in London etc.).

Im Bezug auf Faschos und Antifaschos stellt sich also wohl die Frage eher danach, was wir gegen dahinterstehende Ideologien tuen können. Da fällt mir als erstes einmal äußerste Wachsamkeit ein. Wir sollten nie vergessen, daß Hitler durch legitime und demokratische Wahlen an die Macht gekommen ist. Was er bei späteren Wahlen gemacht hat, und wie er dann zum Diktator wurde, ist ein anderes Thema. Erst einmal wurde er von einer gleichgeschalteten, intrumentalisierten Bevölkerung gewählt worden.

Sowohl Shomer, wie auch Eispickel haben bereits auf die Gefahren und negativen Folgen vom "hinterherlaufen hinter Fahnen", von Gruppenhysterie, Herdentrieb und Schwarz-Weissmalerei hingewiesen. Wir sollten uns nie instrumentalisieren oder manipulieren lassen. Gott spricht uns persönlich an und sieht uns immer als Individuum. Genauso sollten wir unserem Gegenüber begegnen, wir sollten in ihm einen Gedanken Gottes, eine wunderbare Idee Gott des Schöpfers sehen und ihn erst einmal genau so annehmen und lieben.

Ich glaube wenn es mir gelingt, auch nur einen einzigen durch Umstände oder Verhetzer radikalisierten Menschen in Liebe zum Nachdenken zu bringen habe ich mehr für die Gesellschaft erreicht, als wenn ich regelmäßig zum 1. Mai nach Kreuzberg fahre, mit schwarzer Strumpfmaske 2 Polizeiwagen umwerfe und 6 qm Pflaster aufnehme und zu Wurfgeschossen umfunktioniere.

Rudi

gelöscht