Das "Institut für neues ökonomisches Denken" macht sich Gedanken um die Zukunft

[Sunigol]

Also ich möchte hier bitte nicht als Demokratiegegner oder ähnliches missverstanden werden.

Sehr schön. Gut, dass wir das geklärt haben :)

Mir ging es es wirklich allein darum, die ganze Geschichte möglichst differenziert zu betrachten, um verstehen zu können, weshalb manche Ökonomen offensichtlich der Demokratie sehr kritisch gegenüberstehen, wie aus dem von Dir verlinkten Artikel ja deutlich wurde.

Ich denke, das tun sie einfach deshalb, weil es für gewisse selbstverstandene "Führungseliten" lästig ist, sich mit regelmäßig wechselnden Regierungen herumzuschlagen. Immer diese Abstimmerei, dabei ist das Volk eh zu blöd, um die echten Zusammenhänge zu begreifen (wenn ihr versteht, was ich meine). Wenn sie könnten, würden sie die Demokratie abschaffen und eine Cliquenherrschaft einrichten (bei der sie selbstverständlich diejenigen sind, die festlegen, wer zur Clique gehört). Für den größten Teil des Volkes ist es dann mit der Mitbestimmung und der Freiheit (!) vorbei. Deswegen muss man sehr gut aufpassen, wer mit derartigen Ideen kommt und welche Ziele er damit verfolgt.

... aber zunächst wollte ich lediglich auf etwaige Schwierigkeiten eines demokratischen Staatsgefüges aufmerksam machen, falls Wählergruppen miteinander konkurrierende Interessen haben und eine dieser Gruppen sehr viel stärker ist.

Aber in einem demokratischen Staatsgefüge haben immerhin noch alle Gruppen die Möglichkeit, ihre Argumente vorzubringen und zu einer vernünftigen Einigung zu kommen. Ob sie diese Möglichkeit zum Wohl aller nutzen oder nur für ihre eigenen kurzfristigen Vorteile, ist ihnen überlassen. Wenn man aber eine große Gruppe von vornherein aus der Entscheidungsfindung herausnimmt (um sie nicht übermächtig werden zu lassen), dann gibt man de facto einer Minderheit die Vormacht. Was ist das anderes als Cliquenherrschaft?

Denn ich glaube das es diese Vielschichtigkeit ist, die einige Menschen zu der Überzeugung gelangen lässt, dass die Demokratie "mängelbehaftet" sei.

Leute, die das meinen, sollen doch mal konkret formulieren, welche Alternative sie sich vorstellen: Wer soll die Regierung bilden? Wer kontrolliert die Regierung? Wer schützt die Menschen vor der Willkür der Herrschenden? Und wer kontrolliert die Kontrolleure?

[Sunigol]

Ein Zusatz noch: Demokratischen Staaten wird oft vorgeworfen, ineffizient zu sein, langsam in Entscheidungen und aufwändig im Staatsapparat. Die knifflige Aufgabe bei der Einrichtung eines Staates ist aber nicht, eine effizient arbeitende Struktur zu bilden. Gerade diktatorische Staaten sind oft erschreckend effizient im "Bewältigen" bestimmter Aufgaben. Dafür gibts zahlreiche Beispiele.

Die wirklich knifflige Aufgabe besteht darin, eine handlungsfähige Regierung zu haben, die aber ihre Macht nicht missbrauchen kann. Das geht nur durch breite Kontrolle: Regelmäßige Legitimierung der Regierung durch das ganze Volk (d.h. freie Wahlen), Parteienvielfalt (damit es tatsächlich Wahlmöglichkeiten gibt), unabhängige Gerichte und freie Medien.

[Provisorium]

Ich denke, das tun sie einfach deshalb, weil es für gewisse selbstverstandene "Führungseliten" lästig ist, sich mit regelmäßig wechselnden Regierungen herumzuschlagen.

Das ist ein interessanter Gedanke. Denn die Frage ist ja auch, inwiefern die Regierungen, selbst wenn sie gelegentlich wechseln sollten, von dieser "Führungselite" unbehelligt ihre Arbeit machen können?

Lobbyismus und auch Korruption sind ja auch heute schon weit verbreitete Phänomene und mit der vielbeschworenen Transparenz ist es meiner Meinung nach nicht sehr weit her. Die Transparenzberichte in der Altenpflege sind jedenfalls z.B. vielmehr Verdunklungsberichte und daran haben sowohl unterschiedliche Regierungen, als auch die interessierten Lobbyverbände gearbeitet. Da wurde durch die Transparenzberichte eine Scheinwelt installiert, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Aber die Menschen glauben daran, weil der Transparenzbericht ja suggeriert, es sei alles in bester Ordnung.

Für den größten Teil des Volkes ist es dann mit der Mitbestimmung und der Freiheit (!) vorbei.

Mitbestimmung und Freiheit müssen tatsächliche Größen sein, sonst hat man irgendwann nur noch die Freiheit zwischen Pest und Cholera mitbestimmen zu dürfen. Wie das zurzeit in unserer Parteienlandschaft aussieht, möge jeder für sich selbst entscheiden. Aber eine gescheite Gesundheitsreform hat jedenfalls bisher keine der unterschiedlichen Regierungen hinbekommen und seit 1995, seit Einführung der Pflegeversicherung, geht es Jahr für Jahr nur schneller werdend bergab.

Aber in einem demokratischen Staatsgefüge haben immerhin noch alle Gruppen die Möglichkeit, ihre Argumente vorzubringen und zu einer vernünftigen Einigung zu kommen. Ob sie diese Möglichkeit zum Wohl aller nutzen oder nur für ihre eigenen kurzfristigen Vorteile, ist ihnen überlassen. Wenn man aber eine große Gruppe von vornherein aus der Entscheidungsfindung herausnimmt (um sie nicht übermächtig werden zu lassen), dann gibt man de facto einer Minderheit die Vormacht. Was ist das anderes als Cliquenherrschaft?

Schade ist halt, dass der Artikel nicht konkreter darüber informiert, wie diese Eliten gebildet werden sollen und wie sich die Vordenker das denn genau vorstellen. Der Hinweis auf die chinesische KP ist ja nun nicht sehr hilfreich. Wobei die Chinesen rein wirtschaftlich betrachtet natürlich sehr erfolgreich sind. Die haben es aber halt nicht so mit den Menschenrechten und die Frage ist, ob man dem wirtschaftlichen Erfolg eines Landes alles andere unterordnen sollte. Ich denke mal ganz entschieden "Nein, niemals!"

Aber ich bin da sowieso ein bisschen ein Sonderling, der Wohlstand nicht so sehr über etwas Äußeres, als vielmehr über einen inneren Zustand definiert. Das ist aber, glaube ich, heute nicht mehr so richtig mehrheitsfähig, egal welche Altersgruppe man nun fragen würde. Und deshalb spielt das bei den großen Parteien auch keine so große Rolle. Man muss sich da ja auch den Realitäten der Welt, also z.B. den Gesetzen des Marktes stellen und das machen die etablierten Parteien nun ja auch nicht völlig verkehrt. Aber, und das wirklich nur so zum Spaß und weil ich das vor einiger Zeit entdeckt habe, es gibt auch Parteien, die tatsächlich auch verstärkt nach innen schauen ;-) http://die-violetten.de/

LG
Provisorium