Teilung Jerusalems ist gesetzeswidrig
Die Teilung Jerusalems, die von den Palästinensern als Bestandteil eines endgültigen Friedensvertrags gefordert wird, soll bei dem anstehenden Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George Bush mit ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn er am Mittwoch in Jerusalem zu Gast ist. Letzte Woche haben Anwälte zweier israelischer Basisorganisationen einen Brief an Premier Ehud Olmert verfasst, in dem darauf hingewiesen wird, dass offizielle Verhandlungen über eine Teilung Jerusalems ein Verstoß gegen geltendes israelisches Gesetz sind. Es gibt Paragraphen im israelischen Grundgesetz, die 1980 verabschiedet wurden und klar festlegen, dass Jerusalem als die Hauptstadt des israelischen Staates ganzheitlich und vereint bleiben muss und kein Teil der Stadt unter die Kontrolle einer fremden Macht fallen darf. Das Gesetz sagt, dass diese Festlegung nur durch ein neues Grundgesetz, das von einer Mehrheit der Knesset verabschiedet werden muss, geändert werden darf.
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