Nach Oslo: Ruf nach NPD-Verbot und mehr Polizei

[Blood_Raven]

Meinungsfreiheit bedeutet, dass man frei seine Meinung äußern darf, nicht dass man frei von einer Meinung zu sein hat.
Es ist auch keine Meinungsfreiheit, wenn man nur der Meinung des politisch korrekten Mainstreams sein darf.
Die Grenze ist für mich dort zu ziehen, wo aktiv zu Gewalt aufgerufen oder sie zumindest gutgeheißen wird. Aber wenn Menschen bestraft oder gar eingesperrt werden, bloß weil sie Ansichten vertreten, die unseren Regierungen nicht passen, sind sie ebenso politisch Verfolgte wie jene Menschen, die in Staaten wie China, dem Iran oder Kuba eingesperrt werden, weil sie Ansichten vertreten, die den dortigen Regimes nicht passen. Während in der arabischen Welt Menschen für Demokratie und Meinungsfreiheit kämpfen und sterben, werden sie bei uns sukzessive wieder abgeschafft. Denn dass nur bestimmte, der Regierung genehme Parteien und Meinungen zugelassen werden, das gibt es dort auch.

Bedenklich finde ich es viel mehr, dass manche Parteien und Politiker die Anschläge in Norwegen und das Leid der dortigen Menschen nutzen, um gegen konkurrierende Parteien und Politiker vorzugehen, denen sie an der Wahlurne nicht mehr gewachsen sind, und Menschen mundtot zu machen, die es wagen, auf das Versagen der etablierten Parteien in manchen Problembereichen hinzuweisen.

[Seleiah]

Nazis verboten und Faschisten ihre Meinung nicht zugestehen ist keine Demokratie, das ist diktatur